Dieses Portal ist nun seit einigen Tagen online und es finden sich praktisch kaum Inhalte, über die es sich scheinbar zu diskutieren lohnt. Ich habe einen Vorschlag, der möglicherweise gegensteuern könnte.
Ich sehe als eines der essentiellen Probleme an, dass Bürger der Stadt keine Hintergrundinformationen zu Problemen und politischen Verfahren um diese zu lösen haben. Damit meine ich diesmal keine Transparenz zu konkreten (Bau)Vorhaben. Es fehlt in meinen Augen eine Anlaufstelle im Netz, in welcher die groben Rahmen und Planungen geschildert werden. Das könnte zum Beispiel ein Auszug aus der Agenda der Stadtratsitzung sein.
Bürger können strategische Entscheidungen zum Teil kaum nachprüfen, weil konkretes Wissen zum Thema nicht oder nur sehr versteckt zur Verfügung gestellt wird. Die Grundlage, eine Entscheidung der kommunalen Politik zu bewerten, fehlt demzufolge.
Beispiele:
- die wiederkehrende Diskussion um den Kita-Ausbau
- Bebauungspläne
- Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen
- Finanzierung öffentlicher Verkehr
- Straßenbau / -sanierung
Ich möchte gern beim ersten Beispiel bleiben, um zu verdeutlichen, was ich mit meiner Kritik meine:
In den lokalen Medien (und durchaus auch Bundesweit, Jena ist in der Problematik kaum eine Ausnahme) werden weitestgehend Beschlüsse und deren Kritik durch Politiker, ganzer Parteien und betroffener Lobby-Organisationen verbreitet. Wichtig ist in meinen Augen, die Möglichkeit zu bieten, sich als Bürger bereits vor der Entscheidung eine mit stichhaltigen Argumenten versehene Meinung bilden zu können. Das bedeutet, dass ich als Bürger Zahlen kennen möchte, auf deren Grundlage künftig eine Strategie entwickelt und eine Entscheidung getroffen wird.
D.h. für mich konkret: Eine Informationswebseite (oder eine Information, wo "offline" die Daten eingesehen werden können) mit folgenden Inhalten:
> Problemstellung / Anlass zur Debatte
- Kitaplätze reichen ab Jahr X nicht aus (Ereignis als Auslöser)
- turnusmäßig geplante Debatte (Zeitplan als Auslöser)
> Problemursachen
- Geburtenrate nimmt zu
> mögliche Folgeprobleme
- keine gute Betreuung der Kinder möglich falls zu geringer Ausbau stattfindet oder zu wenige alternativen Betreuungsmöglichkeiten gefunden werden
- Absinken der Wirtschaftskraft
- Kinder werden gezwungenermaßen später unter sich gebracht (die freie Wahl wird genommen)
- ...
> Bisheriger Finanzierungsplan zum IST-Stand
- Aufschlüsselung der bisherigen und voraussichtliche Kosten (Investition, laufende Kosten, ...)
> Lösungsansätze
- Darlegung von früheren Lösungsansätzen
- Einbringen von neuen Ideen
Dies soll lediglich einen groben Rahmen aufzeigen, wie ich als Bürger ihn mir vorstellen könnte. Den Gedanken weiter auszuformulieren, kann sicher sehr umfangreich werden. Die Arbeit möchte ich mir aber ersparen, denn ich erhoffe mir bei einer Befolgung des Vorschlags ebenfalls keinen Seiten langen Antwortenkatalog. Ich erwarte im Allgemeinen eine kurzes und bündiges Infoblatt über die genannten Punkte zum konkreten Problem um einen Einstieg zu finden. Ich möchte die Pro- und Kontra-Argumente der Parteien verstehen.
Ich wünsche mir, dass die Kommune mir diese Informationen zur Verfügung stellt. Die Medien erfüllen die nachgelagerte Aufgabe, über gefällte Entscheidungen und der Kritiker zu berichten, bereits ausreichend. Ich erhoffe mir, durch diese weitgehende Transparenz einer Entscheidungsfindung, persönlich bewerten zu können, wer in meinem Sinne politisch aktiv ist und in der nächsten Wahl meine Stimme verdient.
Bitte lasst uns hier über meinen Gedanken diskutieren. Falls es die von mir geforderten Info so schon gibt, dann helft mir: wo? Falls es diese nicht gibt, lasst uns überlegen, wie man zur Erfüllung der Forderung gelangen kann. Oder seht ihr das als nicht notwendig?